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 Weisungen StG Steuerbezug 

Inhaltsverzeichnis Steuerbezug

189 - 198 Nr. 1 Rechtsgrundlagen
                 
189 - 198 Nr. 2 Vollzug und Ablieferung des Staatssteueranteils
  1. Vollzug
  2. Ablieferung des Staatssteueranteils
                 
189 - 198 Nr. 3 Kontokorrent
                 
189 - 198 Nr. 4 Steuervorauszahlungen
  1. Allgemeines / technische Abwicklung
  2. Verrechnungssteuergutschrift
  2.1 Ordentliches Verfahren
  2.2 Regelung für ausserordentliche Vermögenserträge und Lotteriegewinne
  3. Behandlung von Vorauszahlungen und Verrechnungssteuergutschriften bei Wegzug, Zuzug, Heirat, Scheidung / Trennung, Tod eines Ehegatten
  3.1 Wegzug in eine andere luzernische Gemeinde
  3.2 Interkantonale Verhältnisse: Weg- und Zuzug sowie Begründung und Ende der wirtschaftlichen Zugehörigkeit
  3.3 Wegzug ins Ausland
  3.4 Heirat
  3.5 Scheidung, Trennung
  3.6 Tod eines Ehegatten
  4. Rückerstattung von Vorauszahlungen durch die Bezugsbehörde
  5. Rückerstattungsbegehren der steuerpflichtigen Person
  6. Rückerstattung von Verrechnungssteuer-Guthaben (Verrechnung mit Bundessteuer)
                 
189 - 198 Nr. 5 Akontorechnung (provisorische Steuerrechnung)
  1. Allgemeines
  2. Akontorechnung als definitiver Rechtsöffnungstitel
  3. Akontorechnung bei Erwerb Liegenschaft durch beschränkt steuerpflichtige Person
                 
189 - 198 Nr. 6 Schlussrechnung (definitive Steuerrechnung)
  1. Allgemeines
  2. Kein Rechtsmittel gegen Schlussrechnung
                 
189 - 198 Nr. 7 Zahlungen bei Ausständen in mehreren Steuerperioden
                 
189 - 198 Nr. 8 Verzinsung
  1. Allgemeines
  2. Positiver Ausgleichszins
  2.1 Positiver Ausgleichszins auf Vorauszahlungen
  2.2 Positiver Ausgleichszins auf zu viel bezahlten Steuern
  3. Negativer Ausgleichszins und Verzugszins
  3.1 Negativer Ausgleichszins
  3.2 Verzugszins
                 
189 - 198 Nr. 9 Juristische Personen
  1. Allgemeines
  2. Rechnungsstellung für neue juristische Personen im Gründungsjahr, nach Sitzverlegung in den Kanton Luzern, nach Errichtung einer Betriebsstätte oder Liegenschaftskauf durch eine Firma mit ausser-kantonalem Sitz sowie bei Fusion
  3. Eingabe im Konkurs
  3.1 Grundsätzliches
  3.2 Aufgaben der Bezugsbehörden
  3.2.1 Forderungseingabe auf Schuldenruf
  3.2.2 Vorgehen betreffend Steuerperiode der Konkurseröffnung
  3.2.3 Vorgehen betreffend Steuerperiode nach der Konkurseröffnung
  3.2.4 Vorgehen betreffend Steuerperiode der Beendigung der Liquidation
  3.2.5 Vorgehen bei Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
  3.2.6 Spezialfall grundpfandgesicherte Steuerforderungen
  3.2.7 Überwachung Konkurseröffnungen
  3.2.8 Folgen verspäteter Konkurseingaben
                 
189 - 198 Nr. 10 Rechnungsstellung
  1. Allgemeines
  2. Rechnungsformulare
                 
189 - 198 Nr. 11 Toleranzen
                 
189 - 198 Nr. 12 Mahnung
                 
189 - 198 Nr. 13 Betreibung
  1. Einleitung
  2. Rechtsöffnungsgesuch
  2.1 Zuständiges Gericht
  2.2 Fristen
  2.3 Form und Inhalt
  2.4 Ausserkantonale Rechtsöffnungsgesuche
  2.5 Vorlagen
  3. Fortsetzungsbegehren
  3.1 Fristen; Inhalt
  3.2 Vollstreckbarkeitsbescheinigung für Rechtsöffnungsentscheide
  3.2.1 Kanton Luzern            
  3.2.2 Andere Kantone            
  4. Verwertungsbegehren
  5. Betreibung von Ehegatten
  5.1 Normallfall
  5.2 Ausnahmefall 1
  5.3 Ausnahmefall 2
  5.4 Haftungsentscheid nach § 20 Abs. 2 StG
  6. Betreibung von Verlustscheinen
  6.1 Pfändungsverlustschein
  6.1.1 Abgekürztes Verfahren
  6.1.2 Ordentliches Verfahren
  6.1.3 Ausnahme: Einrede fehlenden neuen Vermögens
  6.2 Konkursverlustschein
  6.2.1 Grundsätzliches
  6.2.2 Ermittlung des neuen Vermögens
  6.2.3 Höhe des zu betreibenden Betrags
  6.2.4 Einrede des fehlenden neuen Vermögens: summarisches Verfahren zur Bewilligung des Rechtsvorschlags
  6.2.5 Klage auf Bestreitung bzw. Feststellung neuen Vermögens
                 
189 - 198 Nr. 14 Bezugsverfahren bei Konkurs natürlicher Personen
  1. Konkurseröffnung: Forderungseingabe auf Schuldenruf
  1.1 Steuerperioden vor Konkurseröffnung
  1.2 Steuerperiode der Konkurseröffnung
  1.3 Meldung von Gewinnen aus Grundstücks-Zwangsverwertungen durch die Veranlagungsabteilungen SE und JP an die Bezugsbehörden
  1.4 Kollokation
  1.5 Überwachung Konkurseröffnungen
  1.6 Folgen verspäteter Konkurseingaben
  2. Vorgehen nach Konkurseröffnung
  2.1 Meldung Konkurseröffnung an Veranlagungsbehörde
  2.2 Nachmeldung definitive Steuerbeträge an Konkursamt
  3. Schluss des Konkursverfahrens
  4. Nach Konkurseröffnung entstehende Steuerforderungen
  5. Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
  6. Nachlassverfahren
                 
203 - 206 Nr. 1 Sicherung der Steuer
  1. Sicherstellung
  1.1 Voraussetzungen
  1.2 Zuständigkeit
  1.3 Sicherbare Steuern; Vorgehen
  2. Arrest und Arrestprosequierung (Art. 279 SchKG)
  2.1 Vorgehen beim Arrestvollzug
  2.2 Arrestort
  2.3 Erste Arrestprosequierung
  2.3.1 Bei rechtskräftiger Veranlagung bzw. Sicherstellungsverfügung: Betreibung auf Zahlung oder Sicherheitsleistung innert 10 Tagen
  2.3.2 Ohne rechtskräftige Veranlagung bzw. Sicherstellungsverfügung: Abwarten Rechtskraft, danach Betreibung auf Zahlung oder Sicherheitsleistung innert 10 Tagen
  2.4 Zweite Arrestprosequierung
  2.4.1 Falls Rechtsvorschlag erhoben: Rechtsöffnungsgesuch innert 10 Tagen
  2.4.2 Falls kein Rechtsvorschlag erhoben: Fortsetzungsbegehren innert 20 Tagen
  2.5 Dritte Arrestprosequierung nach Beseitigung Rechtsvorschlag: Fortsetzungsbegehren innert 10 Tagen
  2.6 Verwertungsbegehren
  3. Gesetzliches Grundpfandrecht
  3.1 Allgemeines
  3.1.1 Anwendungsbereich; Rang; Begrenzungen
  3.1.2 Änderungen aufgrund des Revision des Immobiliarsachenrechts per 1.1.2012 (rev. ZGB 836 II)
  3.1.3 Begriff "besondere Beziehung" zum Grundstück
  3.1.4 Berechnungsproblematik
  3.2 Pfandrecht bei den einzelnen Steuerarten des StG
  3.2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern
  3.2.1.1 Anwendungsbereich
  3.2.1.2 Einschränkungen
  3.2.1.3 Berechnung der Haftungsquote
  3.2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern
  3.2.3 Nachträgliche Vermögenssteuer, Minimalsteuer, Liegenschaftssteuer
  3.2.4 Nachsteuer
  3.3 Pfandrecht bei den kantonalen Sondersteuern
  3.4 Pfandrecht bei der direkten Bundessteuer?
  3.5 Geltendmachung des Pfandrechts gegenüber dem Pfandeigentümer bzw. der Pfandeigentümerin
  3.6 Eingabe anlässlich Pfändung, Grundpfandverwertung, Konkurs
                 
143 Nr. 1 Bezugsverjährung
  1. Allgemeines
  2. Verlustscheine

Anhänge
Anhang 1 Begriffsdefinitionen
Anhang 2 Zinsberechnungsblätter Beispiele 1 - 11
Anhang 3 Rechtsmittelbelehrungen und Hinweise für die Steuerrechnung
Anhang 4 Musterformular Sicherstellungsverfügung
Anhang 5 Musterformular Arrestbefehl
Anhang 6 Akontorechnung als definitiver Rechtsöffnungstitel
Anhang 7a Beispiel Rechtsöffnungsgesuch betr. Veranlagung/def. Steuerrechnung
Anhang 7b Musterformular Rechtsöffnungsgesuch betr. Veranlagung/def. Steuerrechnung
Anhang 7c Musterformular Rechtsöffnungsgesuch betr. Akontorechnung
Anhang 8 Ausgestaltung der Steuerrechnung:
Notwendiger Inhalt und Muster
Anhang 9 Zinssätze
Anhang 10a    Rechtskraftbescheinigungen für definitive Veranlagungen der Staats- und Gemeindesteuern, definitive Veranlagungen der direkten Bundessteuer, Bussen betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
Anhang 10b Bescheinigung der in Rechtskraft erwachsenen Akontorechnung (provisorische Steuerrechnung) für die Staats- und Gemeindesteuern
Anhang 11 Musterbrief betreffend Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts nach § 206 StG
Anhang 12 Merkblatt zur Erstellung der Staatssteuerabrechnung
(Download unter Infopool > Login (geschützter Bereich)
Anhang 13 Musterbrief betreffend Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts nach § 206 StG
   
Vorlagen zum
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Infopool > Login (geschützter Bereich)
   
Amtsinterne Weisungen zu Toleranzen,
Betreibung und Bezugsverjährung                     LU StB Band 5 Diverses Nr. 1

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