Barrierefreie Darstellung
Logo Kanton Luzern
WWW.STEUERN.LU.CH
 Suche
 Steuerbuch
 Band 2a
 Abkürzungsverzeichnis
 Bezug
 Rechtsgrundlagen
 Vollzug und Ablieferung
 Kontokorrent
 Steuervorauszahlungen
 Akontorechnung
 Schlussrechnung
 Ausstände
 Verzinsung
 Juristische Personen
 Rechnungsstellung
 Toleranz
 Mahnung
 Betreibung
 Bezugsverfahren bei Konkurs natürlicher Personen
 Sicherstellung
 Bezugsverjährung
 Anhänge
 Begriffsdefinitionen
 Zinsberechnungsblätter Beispiele 1 - 11
 Rechtsmittelbelehrungen / Hinweise
 Musterformular Sicherstellungsverfügung
 Musterformular Arrestbefehl
 Akontorechnung
 Rechtsöffnungsgesuch Beispiel
 Rechtsöffnungsgesuch Musterformular
 Musterformular Akontorechnung
 Ausgestaltung der Steuerrechnung
 Zinssätze
 Rechtskraftbescheinigungen für definitive Veranlagungen
 Bescheinigung Akontorechnung
 Musterbrief für die Geltendmachung des Pfandrechts
 Musterbrief betreffend Eintragung Pfandrecht
 Erlass
 Steuerstrafrecht
 Personalsteuer
 Gemeindesteuern
 Schlussbestimmungen
 Feedback
 Steuern
 Steuerbuch Band 1 Band 2 Band 2a Band 3 Band 4 Band 5
Seite drucken
 Weisungen StG Steuerbezug / Anhang 7c 

Musterformular Rechtsöffnungsgesuch betr. Akontorechnung

Steueramt  
.....................................................  
   
  Einschreiben
  Amtsgerichtspräsident/In
  ......................................................................
   
   
  .............................. , den ..............................
   
   
Gesuch um definitive Rechtsöffnung
   
für  
   
Staat Luzern, Einwohner- und ............. Kirchgemeinde ..........................................
vertreten durch das Steueramt................................................................................
Gesuchsteller
   
gegen  
   
.................................................................................................................................,
GesuchsgegnerIn

Anträge:
1. Den Gesuchstellern sei in der Betreibung Nr. .......... /BA ............ für die Forderung von Fr. ................. die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchsgegners/der Gesuchsgegnerin.
     
Begründung:
1. Die Betreibungsforderung betrifft die mittels Akontorechnung festgesetzten Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern des Jahres ................... .
2. Die Akontorechnung über Fr. ....................... wurde dem/der Gesuchsgegner/in am .......................... zugestellt.
  Der/Die Gesuchsgegner/in hat die Zustellung der Akontorechnung nicht bestritten (vgl. eingeschriebene Mahnung vom ................); sie gilt damit als bewiesen (BGE 105 III 46).
3. Der/Die Gesuchsgegner/in hat keine Einsprache erhoben. Die Akontorechnung ist somit rechtskräftig (vgl. Rechtskraftbescheinigung der Bezugsbehörde vom ........).
4. Der/Die Gesuchsgegner/in wurde am ....... sowie am ....... mit eingeschriebenem Brief erfolglos gemahnt. Er/Sie hat auf diese Mahnungen nicht reagiert und auch keine Zahlung geleistet.
5. Die rechtskräftige Akontorechnung ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gleichgestellt (§ 195 Abs. 2 StG; Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 1996 Nr. 37).
     
Freundliche Grüsse
     
Steueramt ....................
.....................................
(Unterschrift)
Im Doppel  
Beilagen:
- Akontorechnung ................. vom .........................................
- Mahnungen vom .................... (mit Einschreiben-Bestätigung)
- Zahlungsbefehl Nr. ........................ vom ..............................
- Rechtskraftbescheinigung vom ..........................................
- (Kopie § 195 StG)*
- (bei Grundstückgewinnsteuern: § 31 GGStG und § 195 StG)*
     
* bei ausserkantonalen Rechtsöffnungsgesuchen

Seite drucken Nach oben