Veranlagungs-Gde.:	Musterdorf
Neue AHV-Nr.	000.00.000.000				Frau
PID:	00000				Veronika Helfer
Vertreter/in von:	Herr				Dorfstrasse
	Hans Möglich				6666 Musterdorf
	Landstrasse
	6666 Musterdorf

Entscheid über das Steuererlassgesuch vom 11. Juni 2008 für die Staats- und Gemeindesteuern und vom 16. September 2008 für die direkten Bundessteuern

Es bestehen folgende Steuerausstände:
Steuerjahr: 2006 und 2007
Staats- und Gemeindesteuern*:	2006	Steuerbetrag	Fr. 7'817.85		Ausstand	Fr. 4'744.05
Staats- und Gemeindesteuern*:	2007	Steuerbetrag	Fr. 7'255.55		Ausstand	Fr. 4'899.95
Direkte Bundessteuern:	2007	Steuerbetrag	Fr.   593.25		Ausstand	Fr.    493.25

Sachverhalt und Erwägungen:
1.	Mit Schreiben vom 11. Juni und vom 16. September 2008 ersucht die Vertreterin für den Gesuchsteller um Erlass der ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2006 und 2007 sowie der direkten Bundessteuern des Jahres 2007 samt Zinsen. Die Erlassgesuche werden damit begründet, dass das Einkommen nicht ausreiche, alle finanziellen Kosten zu decken.
2.	Steuerpflichtigen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (§ 200 Steuergesetz, StG, SRL Nr. 620; Art. 167 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11).
	Die Zuständigkeit der Erlassbehörde ist für die Staats- und Gemeindesteuern in § 201 Abs. 3 StG sowie in § 41 Steuerverordnung (StV, SRL Nr. 621) geregelt. Die Zuständigkeit der Erlassbehörde für die direkten Bundessteuern richtet sich nach Art. 167 Abs. 2 DBG, Art. 4 Verordnung über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (ErlV; SR 642.121) sowie § 6 Abs. 2k, § 8 Abs. 2e und § 8a Verordnung über die direkte Bundessteuer (SRL Nr. 665).Ein Erlass ist vom Nachweis einer Notlage abhängig, hervorgerufen durch besondere Lasten, wie beispielsweise ausserordentliche Krankheitskosten, hohe Familienlasten, Einkommens- oder Vermögenslosigkeit. Massgebend sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheides, wobei auch die Entwicklung seit den Bemessungsjahren und ebenso die Aussichten für die Zukunft berücksichtigt werden.
3.	Bei der Beurteilung des Erlassgesuchs hat die Erlassbehörde vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum gemäss Artikel 93 Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG, SR 281.1) auszugehen. Das vom Gesuchsteller eingereichte und von der Erlassbehörde bereinigte Budget weist einen Überschuss von Fr. 985.-- aus.
	Einkommen
	Einkommen Ehemann (inkl. Anteil 13. Monatsgehalt/Gratifikation)					Fr. 6'145.--
	Total Einkommen							Fr. 6'145.--
	Ausgaben
	Grundbedarf (2 Erwachsene)					Fr. 1'700.--
	Grundbedarf (2 Kinder)					Fr.   800.--
	Wohnaufwand inkl. Nebenkosten					Fr. 1'500.--
	Krankenkassen- und Haftpflichtversicherungsprämien (Grundversicherung)					Fr.   679.--
	Laufende Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern					Fr.   420.--
	Berufsauslagen (Busabonnement/Passepartout)					Fr.     61.--
	Total Ausgaben							-Fr. 5'160.--
	Überschuss pro Monat							Fr.    985.--
	Der Gesuchsteller macht einen Wohnaufwand inkl. Nebenkosten von Fr. 1'950.-- geltend. Die Erlassbehörde kann jedoch nur einen Wohnaufwand von Fr. 1'500.-- berücksichtigen (gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe).
	Die laufenden Staats-, Gemeinde und Bundessteuern für das Jahr 2008 werden mit Fr. 420.-- berücksichtigt.
	Bei den Krankenkassen- und Haftpflichtversicherungen können nur die Grundversicherungsprämien berücksichtigt werden. Somit kann der erwähnte Betrag von Fr. 845.-- nur mit insgesamt 679.-- angerechnet werden. Von den angegeben Berufsauslagen von Fr. 270.-- können nur Fr. 61.-- für ein Busabonnement (Passepartout) berücksichtigt werden, da für die Benützung eines Automobils ohne Kompetenzcharakter nur die Auslagen für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel berücksichtigt werden können.
	Eine vorübergehende Einschränkung der Ausgaben auf dieses lebensnotwendige Niveau, um damit die Steuerschulden zu begleichen, ist zumutbar. Es ist dem Gesuchsteller somit möglich, aus dem Überschuss monatliche Ratenzahlungen zu leisten und auf diese Weise ihre Steuerausstände abzubezahlen.
4.	Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller mit der Steuererklärung 2007 noch Lebensversicherungen ausweist, die einen Rückkaufswert rund Fr. 15'000.-- haben.
	Fehlen den Steuerpflichtigen die flüssigen und leicht realisierbaren Mittel oder haben sie aus anderen Gründen vorübergehende Schwierigkeiten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, so ist eine zusätzliche Belastung oder teilweise Verwertung der Vermögenswerte zumutbar.
5.	Die Voraussetzungen für einen Erlass der ausstehenden Gemeinde- und Staatssteuern der Jahre 2006 und 2007 sowie der direkten Bundessteuern des Jahres 2007 sind nicht erfüllt.

Rechtsspruch:
1.	Die ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2006 und 2007 werden nicht erlassen.
2.	Die ausstehenden direkten Bundessteuern des Jahres 2007 werden nicht erlassen.
3.	Die Verzugs- bzw. Ausgleichszinsen werden nicht erlassen.
4.	Der Entscheid ergeht kostenlos.
5.	Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der Behörde, die den Entscheid gefällt hat, schriftlich Einsprache erhoben werden. Der Entscheid ist der Einsprache beizulegen. Die Einsprache muss einen bestimmten Antrag und dessen Begründung enthalten. Allfällige Beweisurkunden sind im Original beizulegen.

Weiteres Vorgehen:
Für die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Staats- und Gemeindesteuern (wie Stundung und Ratenzahlung) ist das Steueramt Musterdorf zuständig.
Für die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die direkten Bundessteuern (wie Stundung und Ratenzahlung) ist die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Gemeindedienstleistungen, Bezug Bundessteuer, zuständig.
Einwohnergemeinde Musterdorf
Hans Muster				Peter Beispiel
Gemeindepräsident				Gemeindeschreiber
Musterdorf,
Versand durch die Gemeinde
Zustellung:
- Gesuchsteller/in bzw. Vertreter/in
- Steueramt
- Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Gemeindedienstleistungen,   Bezug Bundessteuer, Buobenmatt 1, Postfach 3464, 6002 Luzern
Zustelldatum: