Veranlagungs-Gde.:	Musterdorf
Neue AHV-Nr.	000.00.000.000				Frau
PID:	00000				Veronika Helfer
Vertreter/in von:	Herr				Dorfstrasse
	Hans Möglich				6666 Musterdorf
	Landstrasse
	6666 Musterdorf

Entscheid im Steuererlassverfahren
Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 für die Staats- und Gemeindesteuern und Schreiben vom 16. September 2008 für die direkten Bundessteuern ersucht die Vertreterin für den Gesuchsteller um Erlass der ausstehenden Gemeinde- und Staatssteuern der Jahre 2006 und 2007 sowie der direkten Bundessteuern des Jahres 2007 samt Zinsen. Die Erlassgesuche werden damit begründet, dass das Einkommen nicht ausreiche, alle finanziellen Kosten zu decken.
Steuerpflichtigen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (§ 200 Steuergesetz, StG, SRL Nr. 620; Art. 167 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11).
Die Zuständigkeit der Erlassbehörde ist für die Staats- und Gemeindesteuern in § 201 Abs. 3 StG sowie in § 41 Steuerverordnung (StV, SRL Nr. 621) geregelt. Die Zuständigkeit der Erlassbehörde für die direkten Bundessteuern richtet sich nach Art. 167 Abs. 2 DBG, Art. 4 Verordnung über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (ErlV; SR 642.121) sowie § 6 Abs. 2k, § 8 Abs. 2e und § 8a Verordnung über die direkte Bundessteuer (SRL Nr. 665).
Ein Erlass ist vom Nachweis einer Notlage abhängig, hervorgerufen durch besondere Lasten, wie beispielsweise ausserordentliche Krankheitskosten, hohe Familienlasten, Einkommens- oder Vermögenslosigkeit. Massgebend sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheides, wobei auch die Entwicklung seit den Bemessungsjahren und ebenso die Aussichten für die Zukunft berücksichtigt werden.
Die Gesuche wurden geprüft. Unter Berücksichtigung der Begründung und der vorhandenen Unterlagen ist keine Notlage im oben umschriebenen Sinne gegeben. Die Voraussetzungen für einen Erlass der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuern sind nicht erfüllt.
Zur Einsparung von Verwaltungskosten ist dieser Entscheid nicht detailliert begründet. Der Gesuchsteller hat die Möglichkeit, die detaillierten Erwägungen zu erhalten. Dafür ist uns innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich Bericht zu geben.
Rechtsspruch:
1.	Die ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2006 und 2007 werden nicht erlassen.
2.	Die ausstehenden direkten Bundessteuern des Jahres 2007 werden nicht erlassen.
3.	Die Verzugs- bzw. Ausgleichszinsen werden nicht erlassen.
4.	Der Entscheid ergeht kostenlos.
5.	Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der Behörde, die den Entscheid gefällt hat, schriftlich Einsprache erhoben werden. Werden die Erwägungen erst später nachgeliefert, beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit deren Zustellung zu laufen. Der Entscheid ist der Einsprache beizulegen. Die Einsprache muss einen bestimmten Antrag und dessen Begründung enthalten. Allfällige Beweisurkunden sind im Original beizulegen.
Weiteres Vorgehen:
Für die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Staats- und Gemeindesteuern (wie Stundung und Ratenzahlung) ist das Steueramt Musterdorf zuständig.
Für die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die direkten Bundessteuern (wie Stundung und Ratenzahlung) ist die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Gemeindedienstleistungen, Bezug Bundessteuer, zuständig.
Einwohnergemeinde Musterdorf
Hans Muster				Peter Beispiel
Gemeindepräsident				Gemeindeschreiber
Musterdorf,
Versand durch die Gemeinde
Zustellung:
- Gesuchsteller/in bzw. Vertreter/in
- Steueramt
- Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Gemeindedienstleistungen,   Bezug Bundessteuer, Buobenmatt 1, Postfach 3464, 6002 Luzern
Zustelldatum: