Strafzumessung

§ 208 sieht für die Verletzung von Verfahrenspflichten eine Busse bis zu Fr. 1'000.-- vor, die in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 10'000.-- gehen kann. Ob ein schwerer Fall vorliegt, entscheidet sich nach der Bedeutung der verletzten Pflicht im Hinblick auf eine sachgemässe Veranlagung. So sind unter schweren Fällen z.B. Selbständigerwerbende zu verstehen, die keine Unterlagen einreichen und demnach nur mit grossen Schwierigkeiten eingeschätzt werden können, insbesondere wenn Vergleichszahlen fehlen.

Bei der Festlegung der ordentlichen Busse wird auf das steuerbare Einkommen und steuerbare Vermögen bzw. auf den steuerbaren Gewinn und das steuerbare Kapital der Vorperiode abgestellt. Bei buchführungs- und aufzeichnungspflichtigen Personen beträgt die Busse mindestens Fr. 500.--. Die maximale Busse beträgt nie mehr als 10% des auf die nächsten 10'000.-- abgerundeten Einkommens, mindestens aber Fr. 100.--.

In schweren Fällen oder im Wiederholungsfall ist eine Busse bis zu Fr. 10'000.-- auszusprechen (§ 208 Abs. 1 StG). Ein Wiederholungsfall liegt dann vor, wenn jemand schon in früheren Steuerperioden wegen einer Steuerwiderhandlung bestraft wurde und dies nicht länger als zehn Jahre zurückliegt.

Für die Strafzumessung kann grundsätzlich von folgenden Tabellen ausgegangen werden. Das steuerbare Vermögen/Kapital ist dabei mit einem Zuschlag beim Einkommen/Gewinn zu berücksichtigen, wobei für ein Vermögen/Kapital von Fr. 10'000.-- ein Zuschlag im Einkommen/Gewinn von Fr. 500.-- vorgenommen wird. Bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 76'200.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 124'000.-- beträgt die erste Busse z.B. Fr. 800.--.

Bussenschema bei Unselbständigerwerbenden

Einkommen	1. Busse	2. Busse	3. Busse	4. Busse	5. Busse	6. Busse	7. Busse

bis 20'000	100	200	300	500	700	900	1'000
bis 29'900	200	400	600	1'000	1'400	1'800	2'000
bis 39'900	300	600	900	1'500	2'100	2'700	3'000
bis 49'900	400	800	1'200	2'000	2'800	3'600	4'000
bis 59'900	500	1'000	1'500	2'500	3'500	4'500	5'000
bis 69'900	600	1'200	1'800	3'000	4'200	5'400	6'000
bis 79'900	700	1'400	2'100	3'500	4'900	6'300	7'000
bis 89'900	800	1'600	2'400	4'000	5'600	7'200	8'000
bis 99'900	900	1'800	2'700	4'500	6'300	8'100	9'000
über 99'900	1'000	2'000	3'000	5'000	7'000	9'000	10'000

Bussenschema bei Selbständigerwerbenden und juristischen Personen (Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtige)

Einkommen	1. Busse	2. Busse	3. Busse	4. Busse	5. Busse	6. Busse	7. Busse

bis 20'000	500	600	700	800	900	1'000	1'000
bis 29'900	500	700	900	1'100	1'400	1'800	2'000
bis 39'900	500	700	900	1'500	2'100	2'700	3'000
bis 49'900	500	800	1'200	2'000	2'800	3'600	4'000
bis 59'900	500	1'000	1'500	2'500	3'500	4'500	5'000
bis 69'900	600	1'200	1'800	3'000	4'200	5'400	6'000
bis 79'900	700	1'400	2'100	3'500	4'900	6'300	7'000
bis 89'900	800	1'600	2'400	4'000	5'600	7'200	8'000
bis 99'900	900	1'800	2'700	4'500	6'300	8'100	9'000
über 99'900	1'000	2'000	3'000	5'000	7'000	9'000	10'000

1. Beispiel: steuerbares Einkommen Fr. 24'000

Zuschlag: Vermögen von Fr. 0 Fr. 0

massgebendes Einkommen Fr. 24'000

1. Busse Unselbständigerwerbender Fr. 200

1. Busse Buchführungs-/Aufzeichnungspflichtige Fr. 500

2. Beispiel: steuerbares Einkommen Fr. 79'000

Zuschlag: Vermögen von Fr. 60'000 Fr. 3'000

massgebendes Einkommen Fr. 82'000

3. Busse Unselbständigerwerbender Fr. 2'400

3. Busse Buchführungs-/Aufzeichnungspflichtige Fr. 2'400

In den Beträgen gemäss vorstehender Tabelle sind die Verfahrenskosten inbegriffen. Wird gegen die Busse Einsprache erhoben, ohne dass die Busse in der Folge ganz aufgehoben werden kann, sind für das Einspracheverfahren Kosten von in der Regel mindestens Fr. 100.-- aufzuerlegen.

Wird gegen die Busse Einsprache erhoben und die versäumte Handlung nachgeholt, kann die Busse herabgesetzt werden. Im Regelfall wird die ausgesprochene Busse halbiert.

Die Busse kann in selbem Mass herabgesetzt werden, wenn innert der Einsprachefrist eine vollständige Steuererklärung nachgereicht wird, ohne dass formell eine Einsprache erhoben wird.

Bei sehr leichtem Verschulden, Unerfahrenheit, Unbeholfenheit usw. kann die Busse reduziert werden. Fehlt ein Verschulden, wird die Busse aufgehoben. Bei grobem Verschulden, bei besonders verwerflichem oder renitentem Verhalten oder wenn infolge Nichteinreichens von Unterlagen eine sachgerechte Veranlagung besonders erschwert ist, wird die Busse unter Beachtung des gesetzlichen Bussenmaximums angemessen erhöht.

Bei lediglich beschränkter Steuerpflicht bemisst sich die Höhe der Busse nach dem satzbestimmenden Einkommen/Gewinn und Vermögen/Kapital.

Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten sind bei einer Verfahrenspflichtverletzung nicht gemeinsam, sondern individuell mit einer Busse zu bestrafen (LGVE 2010 II Nr. 27).

Der Vorbehalt des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung in § 208 Abs. 1 StG stellt klar, dass die Aussprechung einer Busse wegen der Verletzung von Verfahrenspflichten unabhängig von jenen beiden Verfahren erfolgt und diese nicht beeinflusst. Die Busse wegen einer Verletzung von Verfahrenspflichten verdeutlicht allenfalls, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist. Die Bemessung einer Busse wegen Steuerhinterziehung erfolgt jedoch unabhängig von der Busse nach § 208 StG.