Geltendmachung gesetzliches Pfandrecht

Kanton Luzern
Gemeinde .....

Kontroll Nr. .....

Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts nach § 32 Grundstückgewinnsteuergesetz (GGStG)

I. Sachverhalt

Verkäuferschaft .....
Grundeigentümer/in .....
Objekt .....
Grundstück Nr. ..... GB .....
Datum der Veräusserung .....

II. Erwägungen

Die Gemeinde ..... hat am ..... die Grundstückgewinnsteuerveranlagung für den Verkauf des eingangs genannten Grundstücks eröffnet. Sie ist in Rechtskraft erwachsen.

Trotz Mahnungen wurde der Steuerbetrag von CHF ..... zuzüglich Verzugszins seit ..... nicht innert nützlicher Frist bezahlt.

Gemäss § 32 GGStG besteht für die Steuerforderung vom Zeitpunkt der Veräusserung an ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht, jedoch längstens für die Dauer von zwei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit.

III. Rechtsspruch

1. Die Veranlagungsverfügung vom ..... wird dem Grundeigentümer/der Grundeigentümerin ..... (Name) eröffnet. Er/Sie wird darauf aufmerksam gemacht, dass er/sie gegen die Grundstückgewinnsteuerveranlagung Einsprache erheben und darin sämtliche Einwendungen geltend machen kann, die auch der steuerpflichtgen Person zugestanden haben.
2. Das gesetzliche Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer im Betrag von CHF ....., zuzüglich ..... % Verzugszins seit dem ....., wird beim Grundeigentümer/bei der Grundeigentümerin geltend gemacht, sofern dieser/diese nicht bezahlt.
   Der Grundeigentümer/die Grundeigentümerin wird aufgefordert, die Grundstückgewinnsteuer bis spätestens ..... an die ..... (Gemeindebuchhaltung / Steueramt (Zahlstelle) zu überweisen. Er/sie wird darauf hingewiesen, dass nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist die Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet werden muss.
3. Gegen die Veranlagungsverfügung vom ..... gemäss Beilage kann der Grundeigentümer/die Grundeigentümerin bei ..... (Gemeinderat bzw. eine von ihm bezeichnete Verwaltungsstelle) innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache erheben. Die Einsprache hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten.

Zustellung dieses Entscheides an:

• Grundeigentümer/in (eingeschrieben)
• Dienststelle Steuern (evtl. durch Ablag im DMS)
• (intern nach Bedürfnis)

Beilage:

• Kopie Grundstückgewinnsteuerveranlagung

Ort, Datum
.....

Gemeinde
.....

Zugestellt am: .....